(Finanzielle) Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Bestätigung für Krisen-relevante Unternehmen im Bereich Medizintechnik & Gesundheit

Sie benötigen eine offizielle Bestätigung der Einstufung Ihres Unternehmens als krisenrelevantes Unternehmen? Bitte beachten Sie die folgenden Informationen.
Gern können Sie sich auch für weitere Informationen mit medways e.V. in Verbindung setzen: info@medways.eu

Voraussetzungen in Kürze:

  • Sie sind in den Bereichen Gesundheit, Medizintechnik, Diagnostik etc. tätig,
  • Ihre Produktion läuft auf Hochtouren aber allmählich werden Komponenten und Zulieferteile knapp,
  • Sie wünschen sich ein Schreiben des Landes (Wirtschaftsministerium) über Ihre Einstufung als krisenrelevantes Unternehmen,um bei Ihren Lieferanten als besonders wichtig eingestuft und bevorzugt beliefert zu werden.

Vorgehen:

  • ein offizielles Schreiben über eine Einstufung Ihres Unternehmens als „krisenrelevantes Unternehmen“ zur Aufrechterhaltung ihrer Lieferketten und Produktionsprozesse können Sie auf persönliche Nachfrage beim Thüringer Wirtschaftsministerium (Herr Thomas Müller, Referat 22 Digitales, Industrie und Cluster) beantragen
  • als krisenrelevant können Unternehmen und Einrichtungen betrachtet werden, die zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gemeinwesens notwendig sind und bei denen es wichtig ist, dass sie weiterarbeiten und die Versorgung der Menschen sicherstellen. Eine rechtliche Regelung findet sich dazu in der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KRITIS-Verordnung) vom 22.04.2016
  • eine Ausstellung der benötigten (nicht rechtsverbindlichen) Bescheinigung erfolgt auf Basis eines formlosen und begründeten Antrag des Unternehmens nach Einzelfallprüfung

Steuerzahlungen und Sozialversicherung

Steuerstundung
Gewerbesteuerstundung – Zuständigkeit: Gemeinde. Info: BMF/BMWi
Anpassung Steuervorauszahlungen – Zuständigkeit: Finanzamt/Gemeinde. Info: BMF
Umsatzsteuer-Stundung – Zuständigkeit: Finanzamt. Info: BZSt
Aussetzung Vollstreckungsmaßnahmen bis 31.12.2020 Zuständigkeit: Finanzamt. Info: BMF
Stundung Sozialversicherungsbeiträge in Härtefällen – Zuständigkeit: Rentenversicherung. Info: DRV


Fristen

Verlängerung der Abgabgefristen für Steuererklärungen – Zuständigkeit & Info: Thür. Finanzministerium
Verlängerung Insolvenzantragspflicht auf den 30.09.2020


Finanzielle Hilfen

Kurzarbeitergeld
Selbstständige: Infektionsschutzgesetz Verdienstausfall, bei Existenzgefährdung Kostenersatz
Arbeitnehmer: Infektionsschutzgesetz Verdienstausfall
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Bundesförderung von Produktionsanlagen
von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz
dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte


Seit dem 1. Mai unterstützt das BMWi die Produktion von Vliesstoffen, die für zertifizierte Masken gebraucht werden. Die Förderung beträgt 30 Prozent der Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies und ist auf maximal 10 Millionen Euro je Unternehmen begrenzt. Auch rückwirkend können Investitionen, die seit dem 28. Februar 2020 getätigt werden, gefördert werden. Die Frist für die Antragstellung endet am 30. Juni 2020.

Hintergrund: Der Arbeitsstab Produktion des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde beauftragt, den zeitnahen Aufbau nationaler und europäischer Wertschöpfungsketten für Schutzausrüstungen, Testausstattungen und Wirkstoffe zu unterstützen. Das BMWi geht davon aus, dass sich der Weltmarkt für Schutzmasken nach der Pandemie zwar wieder abkühlen wird, aber langfristig deutlich über dem Niveau vor der Corona-Krise liegen wird. Daher ergeben sich Potenziale für innovative Produktionsverfahren deutscher Unternehmen.

Förderziel: Stärkung der Produktion in Deutschland von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte. Bis Ende 2021 sollen auf diesem Weg Produktionskapazitäten aufgebaut werden, um die jährlich produzierte Menge von Filtervlies um 4000 Tonnen zu erhöhen und somit bis zu 5 Milliarden medizinische Gesichtsmasken und Atemschutzmasken jährlich produzieren zu können. Das erste von mindestens drei Fördermodulen konzentriert sich auf die Herstellung von Filtervlies, das als Vorprodukt für die Herstellung von Atemschutz- und medizinischen Gesichtsmasken dient. (Zwei weitere Ausschreibungen für Maschinen zur Maskenkonfektionierung folgen voraussichtlich Ende Mai.)

Gegenstand der Förderung: Gefördert werden Investitionen in Anlagen zur Produktion von Filtervlies, das im Meltblown-Verfahren hergestellt wird und die Qualitätsanforderungen als Vorprodukt für eines der nachfolgend aufgeführten Produkte erfüllt: FFP2-Masken, FFP3-Masken, medizinische Gesichtsmasken. Förderfähig sind Investitionen, die seit dem 28. Februar 2020 getätigt wurden. Nicht gefördert werden Umrüstungen bestehender Anlagen.

Zuwendungsempfänger: Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Deutschland. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung bereits in Schwierigkeiten befanden, dürfen keine Fördergelder erhalten.

Fördervoraussetzungen:

  • Produktion mit der geförderten Anlage muss bis zum 31. März 2021 starten.
  • Das hergestellte Vlies darf bis Ende 2023 ausschließlich an Unternehmen verkauft werden, die ihrerseits mit dem Vlies als Vorprodukt medizinische Schutzmasken in Deutschland oder innerhalb der EU produzieren.
  • Ein Verkauf auf dem internationalen Markt darf nur dann beim BAFA beantragt werden, wenn eine vollständige Veräußerung dieses Vlieses in Deutschland oder der EU nachweislich nicht möglich ist.
  • Hersteller müssen förderfähige Kosten belegen sowie Expertise und Erfahrung zur notwendigen zügigen Umsetzung mitbringen und nachweisen.

Die Förderrichtlinie sowie nähere Informationen zu den zwei weiteren Förderausschreibungen für Maschinen zur Maskenkonfektionierung, die gegen Ende Mai zu erwarten sind, finden Sie im Flyer.


Entschädigungen nach § 65 Infektionsschutzgesetz

Es ist in der Rechtssprechung bislang umstritten, ob ein Unternehmen, das aufgrund behördlicher Anordnung schließen musste, rechtlichen Anspruch auf Entschädigung nach § 65 IfSG hat.

Die IHK Südthüringen geht davon aus, dass auch Betriebsschließungen schadensersatzpflichtig sind.

Wir empfehlen betroffenen Unternehmen, einen formlosen Antrag nach unserem Musterformular zu stellen und diesen beim Landesverwaltungsamt einzureichen. Eine Frist zur Antragstellung gibt es nicht.

Für mehr Informationen, besuchen Sie bitte die Internetseite


Liquiditätshilfen

Überblick Corona-Fördermittelhilfsprogramme der KfW Förderbank
Statement zur Maßnahmenpaket der BMF & BMWi